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Abendzeitung, 12. Juli 2014
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Friedensbündnis: "Schandfleck im Rathaus"
Protest gegen Gedenktafel

 

Die umstrittene Gedenktafel im Innehof des Münchner Rathauses. Foto: HO

Das Münchner Friedensbündnis hat sich auf eine Gedenktafel im Münchner Rathaus eingeschossen. Die Tafel erinnert an den Reichskriegertag des Jahres 1929. Die Steintafel soll beseitigt werden, fordern die Initiatoren in ihrer Petition.

Von Ralph Hub

Die unscheinbare Gedenktafel aus Sandstein hängt im Durchgang zum Prunkhof des Münchner Rathauses. Notiz hat von den schwülstig patriotischen Parolen die letzten Jahre eigentlich kaum einer genommen. Doch jetzt hat sich das Münchner Friedensbündnis auf die Tafel eingeschossen, die an den Reichskriegertag 1929 erinnert und bis heute die unselige Heldenverehrung jener Tage rühmt. „Über alles das Deutsche Vaterland“ steht da in Stein gehauen. Und weiter: „Der Stadt München zur Erinnerung an den 3. Deutschen Reichskriegertag im Jahre 1929. Der Deutsche Reichskriegerbund Kyffhäuser“. Die über 200-jährige Tradition des Kriegerbundes ist mit den finstersten Kapiteln deutscher Geschichte eng verbunden: Militarismus, Kriegsverherrlichung und martialische Aufmärsche bestimmten das Bild.

1933 bekannte sich der Kyffhäuserbund und sein damaliger Präsident, General Rudolf von Horn, demonstrativ zu Adolf Hitler. Als „NS-Reichskriegerbund“ übernahm schließlich die SA das Kommando. „Die Organisation hat dem Hitler-Faschismus den Weg geebnet“, sagt Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus. „Weder der Reichskriegertag noch der militaristische Reichskriegerbund verdienen eine Würdigung durch die Landeshauptstadt München.“ Deshalb soll die Steintafel im Durchgang zum Innenhof des Rathauses verschwinden, wie es in der Petition des Friedensbündnises heißt, die Ende der Woche OB Dieter Reiter und dem Stadtrat übergeben wurde. „Diese unsägliche Ehrentafel ist ein Schandfleck im Münchner Rathaus“, betont Claus Schreer gegenüber der AZ.

Als sichtbares Zeichen für den Protest ziert die Tafel seit Freitag ein übergroßer Button, sozusagen eine pazifistische Ergänzung: ein durchgestrichener Wehrmachtsstahlhelm im roten Kreis mit dem Slogan „Kein Platz den Militaristen“. „Diese ästhetische Intervention musste sein“, sagt Claus Schreer nach der Aktion vom Freitag.

Die Gedenktafel hat in den letzten Jahrzehnten kaum einer bewusst zur Kenntnis genommen. Beschwert hat sich im Rathaus nach Auskunft von Sprecher Stefan Hauf auch keiner. Jetzt könnte allerdings der eine oder andere aus der braunen Szene zu der Tafel pilgern. Im Stadtrat zeigt man sich offen gegenüber der Petition. OB Dieter Reiter hat bereits das Stadtarchiv beauftragt, sich der Sache anzunehmen. Die Stellungnahme soll möglichst bald im Ältestenrat besprochen werden. „Noch vor der Sommerpause wolle man das Thema diskutieren“, heißt es im Stadtrat.

Was mit der Tafel im Anschluss passiert, ist unklar. Man könnte sie entfernen, heißt es im Rathaus oder durch einen kommentierenden Zusatz ergänzt, der die Geschichte von Kyffhäuser- und Reichskriegerbund erklärt. So wie es inzwischen bei einigen Straßenschildern und Orten in München bereits der Fall ist.

Der Kyffhäuserbund besteht übrigens noch immer. Er wurde 1952 wieder ins Leben gerufen. Heute gibt man sich betont demokratisch. Aufgabe sei aktive Reservistenarbeit und die Förderung des Sports, insbesondere das Sportschießen. So steht es jedenfalls auf der Homepage des Bunds. Zu einer Stellungnahme war am Freitag leider niemand zu erreichen.



P R E S S E - I N F O R M A T I O N München, 11.07. 2014


Weg mit der militaristischen Ehrentafel im Münchner Rathaus!


Am 21. Juli 1929 beschwor General Horn, Präsident des „DeutschenReichskriegerbundes Kyffhäuser“ beim 3. Reichskriegertag in München die „Blutsaat des Krieges“, die auf furchtbare Weise 1939 aufging.


Im Durchgang des Münchner Rathauses zum Prunkhof befindet sich seitdem

eine Ehrentafel für diesen Reichskriegertag – als Visitenkarte für die Stadt.


Der Reichskriegertag war ein pompöses militaristisches Schauspiel – der der Heldenverehrung und der Verherrlichung des deutschen Militarismus diente.

Der "Deutsche Reichskriegerbund Kyffhäuser", der die Gedenktafel offensichtlich gestiftet hat, zählte zu jenen Organisationen, die sich als erste zum Nationalsozialismus bekannten und dem Hitler-Faschismus den Weg ebneten. 1933 wurde er als "NS-Reichskriegerbund" in die SA übernommen. Der Führer des NS-Reichskriegerbundes war ab 1935 der SS-Standartenführer Wilhelm Reinhard.


Weder der Deutsche Reichskriegertag, noch der militaristische Reichskriegerbund verdienen eine derartige Würdigung durch die Landeshauptstadt München.


Wir haben dem Oberbürgermeister und den Stadträten eine Petition und einen Brief übergeben, mit der Forderung, diese unsägliche Ehrentafel – diesen Schandfleck im Münchner Rathaus – zu entfernen.


Heute haben wir diese Ehrentafel mit einer kleinen ästhetischen Intervention

Kein Platz den Militaristen“ versehen.


Was wir nicht wollen ist, dass die Gedenktafel einfach sang- und klanglos verschwindet.


Wir laden den Oberbürgermeister, die Stadträte und die Münchner Bevölkerung ein,

darüber nachzudenken, ob sie diese militaristische Ehrentafel als Visitenkarte behalten wollen, wie man damit umgehen und was man an ihre Stellen setzen sollte.


Wir gehören zu den Initiatoren dieser Petition.

Wir sind u.a. Gewerkschafter, Künstler, Antifaschisten und Leute aus der Antikriegsbewegung.

Inzwischen haben sich mehr als 200 Münchnerinnen und Münchner

dieser Petition angeschlossen.


Ernst Antoni – Mitgl. im LV Bayern der VVN – Bund der Antifaschisten

Gabriele Duschl-Eckertsperger – im Vorstand der Sendlinger Kulturschmiede und

insbesondere engagiert in der Initiative Stolpersteine e.V.

Wolfram P. Kastner – Institut für Kunst und Forschung

Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Im Anhang finden Sie

die Petition, den Brief an OB und Stadtrat, Fotos der Intervention

und Presseartikel von 1929


für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Ernst Antoni, tel. 089 - 690 95 09, Gabriele Duschl-Eckertsperger, tel. 089 - 77 86 98,

Wolfram P. Kastner, tel. 089 - 157 32 19, Claus Schreer, tel. 089 - 16 95 19



Müchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

c/o Claus Schreer

Johann von Werth-Str. 3

80639 München

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An den Oberbürgermeister und den Stadtrat

der Landeshauptstadt München

Im Münchner Rathaus befindet sich im Durchgang zum Prunkhof eine Ehrentafel zur Erinnerung

an den 3. Deutschen Reichskriegertag 1929 in München und den Deutschen Reichskriegerbund Kyffhäuser, der 1933 in die SA übernommen wurde.

Nach den verheerenden Folgen des deutschen Militarismus und des 2. Weltkrieges darf

diese Ehrentafel auf keinen Fall so bestehen bleiben.


Deshalb haben wir eine Petition gestartet, die bisher von mehr als 200 Münchnerinnen und Münchnern unterzeichnet wurde und die wir Ihnen hiermit übergeben.

Wir, die Unterzeichnenden, lehnen diese Art von Erinnerungs-Unkultur, die dem deutschen Militarismus huldigt, ab und fordern die Entfernung dieser Ehrentafel.

Weder das militaristische Schauspiel Deutscher Reichskriegertag, noch der Deutsche Reichskriegerbund Kyffhäuser, verdienen eine derartige Würdigung im Rathaus der Landeshauptstadt München.


Sinn und Zweck der Petition und der Forderung nach Entfernung der Gedenktafel ist es, eine öffentliche Debatte über diese unsägliche, offizielle Würdigung  des Reichskriegertages und des Kyffhäuserbundes anzuregen.

Unser Ziel ist es nicht, die Gedenktafel sang- und klanglos verschwinden zu lassen.


Wir schlagen vor:


> die Gedenktafel durch einen distanzierenden aufklärerischen Text zu ersetzen, bzw.

der Gedenktafel einen distanzierenden aufklärerischen Text hinzu zu fügen,

oder

> die ganze Wand völlig neu zu gestalten. Sie dient in Zukunft ausschließlich der Würdigung von Ereignissen, auf die München wirklich stolz sein kann,

z.B. könnten Münchnerinnen und Münchner gewürdigt werden, die aktiven Widerstand gegen Krieg und Faschismus geleistet haben,

oder

> sowohl die Gedenktafel für den Reichskriegertag, als auch die anderen Inschriften mit vaterländischen Sprüchen wandern ins Museum, wo es dann auch mehr Raum gäbe, sie jeweils mit notwendigen historisch-kritischen Texten zu versehen.


Wir hoffen auf Ihre Unterstützung unseres Anliegens und freuen uns auf Ihre Antwort.


Mit freundlichen Grüßen

Ernst Antoni, Gabriele Duschl-Eckertsperger, Wolfram P. Kastner, Claus Schreer


Petition

an den Oberbürgermeister und den Stadtrat der Landeshauptstadt München


Gedenktafel an den Deutschen Reichskriegertag 1929 –

ein Schandfleck im Münchner Rathaus.


Im Münchner Rathaus – in der Turm-Eingangshalle zum Innenhof – ist folgende Gedenktafel angebracht – und koana schamt si.



ÜBER ALLES DAS DEUTSCHE VATERLAND“

Der Stadt München zur Erinnerung an den 3. Deutschen

Reichskriegertag im Jahr 1929.


DER DEUTSCHE REICHSKRIEGERBUND KYFFHÄUSER




Wir, die Unterzeichnenden

lehnen diese Art von Erinnerungs- Unkultur, die dem deutschen Militarismus huldigt ab und fordern die Entfernung dieser Ehrentafel.


Weder der Deutsche Reichskriegertag, noch der Deutsche Reichskriegerbund Kyffhäuser, verdienen eine derartige Würdigung im Rathaus der Landeshauptstadt München.


Initiatoren und Erstunterzeichner_innen: --------------------------------------------------------------------


Ernst Antoni, Journalist

Jörg Becher, Vorstand Nord Süd Forum München e.V.

Siegried Benker, ehemaliger Stadtrat der Grünen/rosa Liste im Münchner Rathaus

Gabi Duschl-Eckertsperger, Sendlinger Kulturschmiede,

Nicole Gohlke, MdB Die Linke

Joachim Peter Graf, Geschäftsführer GEW, Stadtverband München

Johannes Hildmann, Arbeiterpfarrer der Evang.-Luth. Kirche in Bayern

Irmgard Hofer,  Vorsitzende der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit

Wolfram P. Kastner, Institut für Kunst und Forschung

Hedwig Krimmer, Gewerkschaftssekretärin, AK Aktiv gegen rechts in ver.di München

Angelika Lex, Rechtsanwältin

Peter Lilienthal, Regiseur

Bernd Michl, Münchner Friedensbündnis

Hacki Münder, AK Friedliche Schule und Hochschule der GEW und ver.di

Carl Nissen, Maler und Grafiker

Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D., Vorstandsmitglied Darmstädter Signal

Thomas Rödl, Sprecher der DFG-VK München

Linda Schneider, stellvertretende Landesbezirksleiterin ver.di Bayern

Claus Schreer, Sprecher Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

Conrad Schuhler, Journalist

Hubert Thiermeyer, Gewerkschaftssekretär ver.di Bayern, Fachbereich Handel

Ludo Vici, Kabarettist

Konstantin Wecker, Liedermacher, Komponist


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Der 3. Deutsche Reichskriegertag, der am 20. und 21. Juli 1929 in München zelebriert wurde, war ein monströses militaristisches Spektakel, das der Verherrlichung des Soldatentums und dem kollektiven Heldengedenken diente. An den Deutschen Reichskriegertagen, die ab 1925 alle zwei Jahre mit großem Pomp inszeniert wurden, beteiligten sich alle regionalen Kriegervereine des Reiches und die Wehrverbände wie der "Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten".


Der "Deutsche Reichskriegerbund Kyffhäuser" war der Dachverband der rund 29.000 lokalen Kriegervereine im Deutschen Reich. Neben dem Mythos des Frontkämpfertums und der Vaterlands-verteidigung im 1. Weltkrieg pflegten diese Soldatenbünde die Verbreitung der „Dolchstoßlegende“ sowie die Propaganda von der „Kriegsschuldlüge“. Sie waren auch die Initiatoren für den Bau der zahllosen Kriegerdenkmale, die nach 1918 in nahezu jeder deutschen Gemeinde errichtet wurden.

Der Deutsche Reichskriegerbund, dem auch der Bayerische Soldatenbund mit seinen ca. 310.000 Mitgliedern angehörte, zählte zu jenen Organisationen der Weimarer Republik,

die sich frühzeitig zum Nationalsozialismus bekannten und so dem Hitler-Faschismus den Weg ebneten.


1933 wurde der Reichskriegerbund „Kyffhäuser“ in die Sturmabteilung der SA übernommen.

1935 verfügte Hitler die Umbenennung in "NS-Reichskriegerbund" und übertrug dem damaligen Oberst a.D. und SS-Standartenführer Wilhelm Reinhard die Führung des NS-Reichskriegerbundes.

Wilhelm Reinhard war während des 1. Weltkrieges Regimentskommandeur, wurde 1916 zum Oberstleutnant und 1918 zum Oberst befördert. Ende 1918 stellte er das Freiwilligen-Regiment Reinhard auf, einen Freikorps-Verband, der im Januar 1919 bei der Niederschlagung der Novemberrevolution eine bedeutende Rolle spielte. Unter seinem Kommando wurden Hunderte am Spartakusaufstand Beteiligte niedergemetzelt. Im Juni 1919 ging das „Freikorps Reinhard“ in die Vorläufige Reichswehr auf. Reinhard wurde General der Berliner Reichswehr-Brigade 15.


1945 wurde durch das Kontrollratsgesetz Nr.2 zur Liquidierung aller Naziorganisationen auch der NS-Reichskriegerbund für ungesetzlich erklärt und verboten.
1952 ist der Kyffhäuserbund jedoch wieder auferstanden. Sein erster Nachkriegspräsident wurde der bereits erwähnte ehemalige SA- und SS-Führer General a.D. Wilhelm Reinhard.


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Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, 22.06.2014


Bis zum 9.Juli 2014 hatten mehr als 200 Münchnerinnen und Münchner die Petition unterzeichnet.





Petition als PDF
ACHTUNG Sammlung Beendet!!!!
Liebe Mitstreiter_innen


Im Münchner Rathaus-Haupteingang ist eine
Gedenktafel mit folgender Inschrift angebracht: 

„ÜBER ALLES DAS DEUTSCHE VATERLAND“
Der Stadt München zur Erinnerung an den 3. Deutschen
Reichskriegertag im Jahr 1929.
DER DEUTSCHE REICHSKRIEGERBUND KYFFHÄUSER

Im Anhang ist dazu eine Petition an den
Münchner Stadtrat mit der Forderung, diesen Schandfleck zu entfernen. Wir,
die Erstunterz
eichner_innen bitten Euch, diese Petition zu unterstützen.
Bitte schickt eine kurze Mail an:
claus.schreer@t-online.de

mit Name, Vorname und evtl. Berufsangabe.
Mitte Juli wollen wir die Petition – mit den dann hoffentlich ganz vielen
Unterstützer_innen - dem Stadtrat übergeben und unser Anliegen
in einer Presseaktion öffentlich bekannt machen.
Darüber und über die Reaktion des Stadtrats werdet Ihr
per e-mail informiert.
Claus Schreer
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

 
SIKO Gegenaktionen München
Download: Aufruf als PDF (442k, v. 2.12.2013) -
bitte weiter Aufruf unterstützen - zur aktuellen Unterstützerinnenliste

Wir rufen auf zum Protest gegen die NATO-Kriegstagung 2014 in München:

Beteiligt Euch - lautstark, phantasievoll und kreativ!

50 mal SIKO – 50 mal zuviel

Die sogen. Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) – begonnen 1962 als Wehrkundetagung – laut Veranstalter die „weltweit wichtigste“ Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten v. a. der NATO- und EU-Staaten.

Regierungschefs und -chefinnen, Minister_innen und Parlamentarier_innen, hochrangige NATO-Militärs und Repräsentanten der größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne beraten hier über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft. Bei informellen Gesprächen sind auch künftige Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoalitionen das Thema.

Ihnen dient die SIKO auch als medienwirksames Propagandaforum für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO-Staaten, die mit Lügen gerechtfertigt und der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Folgen: Zehntausende Tote, zerstörte Infra­struktur, namenloses Elend, Millionen von Kriegsflüchtlingen.

Mit der NATO gibt es keinen Frieden

Die NATO, militärischer Arm der reichsten kapitalistischen Staaten, ist eine Kriegsallianz zur Durch­setzung der Profitinteressen der Transnationalen Konzerne, der Banken und Waffenprodu­zenten. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.

Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Und unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem dieser Kriege offen oder verdeckt dabei, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen durchzusetzen. Hier werden die tödlichen Waffen produziert und an Regimes geliefert, die sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.

Den selbsternannten Weltherrschern, die sich im Bayerischen Hof versammeln, erklären wir: Ihr seid in München und überall auf der Welt unerwünscht.

Ihre Politik orientiert sich ausschließlich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit und geht dabei über Leichen.

Wir sind Teil einer weltweiten Bewegung: für eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg, ohne Ausbeutung von Menschen und Natur.

NO JUSTICE - NO PEACE

OHNE GERECHTIGKEIT KEIN FRIEDEN

Wir rufen auf: Beteiligt Euch an den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München
am Samstag, 1. Februar 2014!



http://nsuprozess.blogsport.de/




Libyen – NATO-Krieg
für
 Demokratie und Menschenrechte?

Frankreich, Großbritannien und die USA haben am 19. März mit Luftangriffen den NATO-Krieg gegen Libyen begonnen. Die ersten Einsätze flogen französische und britische Kampfflugzeuge. Von US-Kriegsschiffen und U-Booten im Mittelmeer wurden mit Hunderten Tomahawk-Marschflugkörpern Ziele in Tripolis und anderen Küstenstädten bombardiert. Dabei wurden schon in der erste ersten Angriffswelle zahlreiche Zivilpersonen getötet..... 
weiter... oder als PDF


IMI-Analyse 2011/06

Libyen: Intervention im Namen des Volkes?

Mit einer ungeheuren Brutalität versuchen gegenwärtig die Truppen des Diktators Muammar al Gaddafi den Aufstand in Libyen niederzuschlagen. Auch wenn es zum gegenwärtigen Zeitpunkt (3. März 2011) unmöglich ist, verlässliche Prognosen über den weiteren Fortgang der Auseinandersetzungen zu treffen, eines lässt sich jetzt schon mit Sicherheit sagen: Diejenigen, die nun im Namen von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ eine Flugverbotszone oder gar eine westliche Militärintervention fordern, machen sich – ob bewusst oder unbewusst – zu Handlangern derjenigen, denen es lediglich darum geht, die Geschicke des Landes in „geordnete“ - sprich: pro-westliche – Bahnen zu lenken.
......weiter zur IMI Seite


Appell aus der Friedensbewegung: Kein Öl ins Feuer gießen!

Flugverbotszone bedeutet Krieg – Hände weg von Libyen! Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

  • NATO-Planungen zur Libyen-Invasion beenden
  • Deutsche Kriegsschiffe abziehen
  • Humanitäre Hilfe muss zivile Hilfe sein
  • Für Waffenruhe und Verhandlungslösung
Kassel/Berlin, 8. März 2011 - Zum Bürgerkrieg in Libyen und den militärischen Drohung aus dem Ausland erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel in einer Stellungnahme:
weiter lesen hier....







hier der gesamte Aufruf als PDF


BÜNDNIS-AUFRUF

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger.

Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf.

[weiterlesen]

AUFRUF:
Deutsch, English, Ελληνικά, فارسی, Italiano, Türkçe




Antikriegstag 2013
Drohnenkrieg! Krieg mit dem Joystick!

am Freitag, den 30. August, 18:30 Uhr im Gewerkschaftshaus München, Ludwig-Koch-Saal, Schwanthalerstraße 64, 80336 München

Die Veranstaltung zum Antikriegstag 2013 in München wird getragen vom DGB KV München in Zusammenarbeit mit dem Münchner Friedensbündnisses und attac München.

Ablauf:
Begrüßung:
Simone Burger (DGB Kreisverband München)
Referat: Thomas Mickan (IMI Informationsstelle Militarisierung)
Impuls: Jürgen Rose (Darmstädter Signal)
Anschließend Diskussion
Moderation:
Almut Hielscher (attac München)

Hier der Flyer zur Veranstaltung:



17.01.2013, 19:30 h - EineWeltHaus, München, Schwanthalerstr. 80
Neue Waffen - neue Strategien: Wie die NATO ihre imperialen Kriege perfektioniert


mit Lühr Henken, Berlin, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Beirat von IMI-Tübingen
Vortrag mit Diskussion

Zwei Drittel der weltweiten Militär- und Rüstungsausgaben von derzeit rund 1.700 Milliarden Dollar, gehen auf das Konto der NATO. Zusammen mit den zahlreichen anderen, mit der NATO kooperierenden Staaten, liegt der Anteil des "Westens" an den Welt-Militärausgaben bei nahezu 80 Prozent.

Regierungen und Militärs der USA, Deutschlands und der EU- Staaten entwickeln neue Strategien für ihren globalen Krieg - Strategien für maximale militärische Fähigkeiten bei Minimierung der eigenen Opfer. Zentrale Elemente sind die US-Doktrin der "Full Spectrum Dominance", Aufstandsbekämpfung, die "Vernetzte Operationsführung", die Raketenabwehr, die Militarisierung des Cyber-Raums und eine noch engere Kooperation im Rüstungssektor ("smart defence", "pooling and sharing".

Der moderne Krieg wird mit flexiblen, schnellen und effizienten Streitkräften, mit High-Tech-Waffensystemen, computergesteuerten Raketen und mit Aufklärungs- und Kampfdrohnen geführt. Entsprechend wird auch die Bundeswehr um- und hochgerüstet. Und: Die "Merkel-Doktrin" sorgt für blühende Waffengeschäfte und Rüstungsexporte in alle Welt.

Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
5,-- / 3,-- Euro

SIKO Gegenaktionen München

Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Download: Aufruf als PDF (90k 17.11.12) - bitte möglichst zahlreich Aufruf unterstützen

Kein Frieden mit der NATO
Aktiv werden gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“

Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) 2013 in München

Im Februar treffen sich in München wieder hochrangige Politiker_innen und Kriegsstrategen, Vertreter von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen – vorwiegend aus den NATO- und EU-Staaten zu ihrer sogenannten Sicherheitskonferenz. Dort werden Strategien beraten, mit denen sie ihre wirtschafts- und machtpolitischen Interessen weltweit durchsetzen wollen. Sie reden von Frieden und Sicherheit aber sie sind die Repräsentanten eines Systems das zwangsläufig Kriege herbeiführt.

Deshalb demonstrieren wir gegen Rüstung und Krieg, für Frieden und Abrüstung.

Jetzt AUFRUF unterstützen!

SIKO 2013
Spenden für das Aktionsbündnis gegen die NATO- Sicherheitskonferenz:
Martin Löwenberg
Kt.Nr. 472 233 701
Postbank Stuttgart
BLZ 600 100 70
Stichwort: Siko 2013 - bitte angeben






Gestartet sind wir mit dem Münchner Aufruf:
Aufstehen für den Frieden – KEIN KRIEG GEGEN DEN IRAN.

Damit wollen wir möglichst viele Menschen mobilisieren, die dem ganz offensichtlich beabsichtigten Aggressions-Krieg gegen den Iran entgegen treten.

Wir konnten eine ganze Reihe von z.T. prominenten Erstunterstützenden gewinnen.

Nun wird der Aufruf massenhaft verbreitet, und wir werben um weitere Unterstützung.

In den nächsten Wochen und Monaten werden wir vor allem der systematischen Desinformation aus dem politischen Establishment und den Mainsteam-Medien mit seriösen Informationen entgegen wirken – mit einem regelmäßig erscheinenden Newsletter, mit Veranstaltungen, Flugblättern, Straßenaktionen, usw.

Wichtige Termine, zu denen wir größere Protestaktionen planen und organisieren werden, sind der 6. August (Hiroshimatag) und der 1. September (Antikriegstag).

Wir hoffen, dass durch unsere Aktivitäten die Stimme der Vernunft immer deutlicher vernehmbar wird und wir dass wir gemeinsam dazu beitragen, den „Tag X“ zu verhindern.

Alle INFOS unter http://www.kein-krieg-gegen-iran.de/




* ein kurzer Bericht
* die Rede von Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
* die Rede von Jürgen Rose

* die Rede von Lili Schlumberger-Dogu, Sprecherin der LINKEN München
* Aufruf zum Protest als PDF mit Unterzeichner_innen: Aktualisiert 26.06.12
* viele Materialien zur Mobilisierung

Über 1000 Menschen protestierten
gegen NPD-Aufzug am Rotkreuzplatz

Mehr als 1000 Münchnerinnen und Münchner demonstrierten am 31. Juli gegen eine Kundgebung der NPD auf dem Rotkreuzplatz. Ihre weithin sichtbare Parole an diesem Tag verkündete: „Heimat bewahren – Einwanderung stoppen“. Der ganze Platz war mit Polizeigittern abgeriegelt, rund 150 Polizisten wurden zum Schutz der Neonazis eingesetzt. Doch die Nazireden gingen im Pfeifkonzert und in Sprechkören der Gegendemonstranten unter – ein großer Erfolg.

Ein besonderer Skandal war: Um einer Handvoll Neonazis die Kundgebung zu ermöglichen wurde den angestammten Obst- und Gemüsehändlern vom Kreisverwaltungsreferat untersagt, an diesem Tag ihre Verkaufsstände zu errichten.

Sie gehören genau zu jener Bevölkerungsgruppe, gegen die sich die ausländerfeindlichen Parolen der NPD richten. Und mit der Vertreibung der beiden Gemüsestände haben die Behörden genau das praktiziert, was sich die Nazis auf die Fahnen geschrieben haben.

Das "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" hat in einer Presseerklärung und in Schreiben an die Stadtratsfraktionen gegen diese behördlichen und polizeilichen Maßnahmen aufs schärfste protestiert (Presserklärung-1, Presserklärung-2)

Wegen „unerträglicher Vorwürfe“ hat inzwischen der Chef des Münchner Kreisverwaltungsreferats, Blume-Beyerle juristische Schritte gegen Claus Schreer angedroht, weil das „Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus“ den „Behörden“ vorgeworfen hatte, sich zu „Erfüllungsgehilfen der Neonazis machen“.

Unerträglich sind aber nicht die vom Bündnis erhobenen Vorwürfe, unerträglich sind die Maßnahmen der Behörden und der Polizei zum Schutz von Naziversammlungen.

Einige Bürgerinnen und Bürger – vorwiegend aus Neuhausen – haben jetzt eine Unterschriftensammlung an den Münchner Stadtrat gestartet.

Die Petition „Keine Naziversammlungen – weder in Neuhausen, noch anderswo“, fordert den Stadtrat dazu auf, dafür zu sorgen, dass sich ein solch unsäglicher Vorgang nicht wiederholt und dass die Betroffenen für ihre Einnahmeausfälle entschädigt werden.

Wir bitten unsere Leser, bei Freunden und Bekannten Unterschriften unter diese Petition zu sammeln.

Die Petition zum download und ausdrucken HIER

Die unterzeichneten Listen bitte zurück schicken,

per Post an: Claus Schreer, Johann von Werth Str.3, 80639 München

oder per Fax an die Nummer: 089 - 168 9415

oder einscannen und mailen an <claus.schreer@t-online.de>




am 22.09.12 findet erneut das
Fest der Solidarität auf dem Rotkreuzplatz
statt.
Das Sozialforum ist mit einem Stand vertreten, der auch von griechischen und
spanischen Freunden unterstützt wird.






* Plakat als PDF

* Flugblatt als PDF

* Aufruf als PDF



Informations- und Diskussionsveranstaltung
Dienstag, 5.Juni 2012
19.30 Uhr, EineWeltHaus, Schwanthalerstr.80
Bürgerkrieg in Syrien?

Der Konflikt zwischen der Demokratiebewegung und dem Assad-Regime.
Ausländische Interessen und die Gefahr einer Militärintervention?

mit
Karin Leukefeld  (Nah-Ost Korrespondentin)
 
Ebenso wie in anderen arabischen Ländern versucht auch in Syrien die Opposition einen Systemwechsel herbeizuführen. Was als Aufstand der Demokratiebewegung begann, hat sich inzwischen zu einem Bürgerkrieg mit ausländischer Unterstützung entwickelt. Politiker und Medien fordern immer häufiger eine militärische Intervention nach dem Muster des NATO-Krieges in Libyen.

Karin Leukefeld ist eine der besten KennerInnen Syriens und eine der wenigen freien ausländischen JournalistInnen, die seit langem direkt von dort berichtet.

Ihr Vortrag wird sich mit folgenden Fragen befassen:

Das politische System in Syrien – gibt es noch Chancen auf Reformen?
Die syrische Opposition und ihre politischen Ziele.
Ausländische Interessen und ihr Einfluss auf die Bürgerkriegsparteien.
Welche Lösung gibt es für den Konflikt?


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Veranstalter:
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Münchner Friedensbündnis



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Ist das noch demokratisch?
Der Verfassungsschutz, das bayerische Innenministerium
und der Extremismus der Mitte
Diskussion / Vortrag
26.04.2012 | 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr

EineWeltHaus, München
Mit dem Amtsantritt der zweiten Regierung Merkel steht erneut die umstrittene Extremismus-Doktrin zur Debatte: Das Bild von einer demokratischen Mitte der Gesellschaft, die sich – als Lehre aus der Weimarer Republik – gegen Extremismus von rechts und links (sowie von „Ausländern“) zu erwehren habe, dient als Instrument zur Kontrolle und Disziplinierung dessen, was als „Zivilgesellschaft“ gehandelt wird. Jüngster Höhepunkt dieses reaktionären Rollbacks ist die Bekanntwerdung der Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE durch den "Verfassungsschutz". Umrandet wird diese Diskussion von der unselige Debatte über die Extremismusklausel, der sich staatlich geförderte Projekte für demokratische Kultur und gegen Rechts neuerdings zu unterwerfen haben: neben einem überflüssigen Zwangsbekenntnis zu Demokratie und Verfassung sollen sie künftig auch ihr Arbeitsumfeld in diesem Sinne durchleuchten. Das bayerische Innenministerium ist da schon einen Schritt weiter: Ausspionieren, V-Männer einschleusen, Daten sammeln, Auskünfte verweigern. Zahlreiche Fälle in den letzten Jahren belegen die repressive Politik des bayerischen Innenministeriums gegen linke Politik, Aktivist_innen und Gruppen. Insbesondere Initiativen gegen Rechts werden zunehmends in ihrer Arbeit torpediert.
Wie die konservative Regierung mithilfe eines expansiven Inlandsgeheimdienstes, willfährigen Wissenschaftler_innen und Medien das Terrain der offenen Gesellschaft einzäunt und dabei freie Träger politischer Bildung, bürgerschaftliches Engagement gegen Neonazis, antifaschistische Initiative und Gesellschaftskritik an die Wand drängt sowie die besondere Situation in Bayern, soll an diesem Abend analysiert und zur Debatte gestellt werden, ebenso Ideen für politische Gegenwehr.

Es diskutieren:
- Harald Weinberg (MdB, Die Linke)
- Markus Buschmüller (a.i.d.a. e.V.)
- Angelika Lex (Rechtsanwältin)
- Fritz Burschel (Rosa Luxemburg Stiftung; Bereich Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit)
- Anuschka Linse ( Kafe Marat)
Die Veranstaltunge findent in Kooperation Kurt Eisner Vereins mit dem Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus statt.







Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) 2012 in München

Am ersten Februar-Wochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof wieder Kriegsstrateg_innen, überwiegend aus NATO- und EU-Staaten, hochrangige Militärs, Vertreter_innen von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen und Regierungen. Sie schmieden Kriegskoalitionen und koordinieren Militärstrategien für ihre weltweiten Interventionspläne.

Unter ihrer Flagge „Sicherheit und Menschenrechte“ führen sie Kriege, um ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen durchzusetzen. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden und zu Unterdrückung.

Während sie über die Spielregeln ihrer „Weltordnung“ beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren.
Krieg und ein profitorientierter Welthandel zwingen Milliarden Menschen zur Flucht und treiben sie in den Hunger. „Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung oder leicht heilbaren Krankheiten. Diese Kinder sterben nicht, sie werden ermordet“ (Jean Ziegler). Sie werden ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht, von einer Wirtschaftsweise, die systematisch die natürlichen Ressourcen plündert und damit die Lebensgrundlagen dieses Planeten ruiniert. Die reichen Staaten schotten ihre Grenzen ab gegen Kriegs-, Armuts- und Klimaflüchtlinge...... (Weiter) oder als PDF






Truppen RAUS aus Afghanistan
Bundesweite Proteste gegen „Petersberg II“ in Bonn

Am 5. Dezember, werden sich die Regierungen der Krieg führenden westlichen Staaten mit Vertretern des
Karzai-Regimes auf dem Petersberg bei Bonn treffen und ihr weiteres Vorgehen am Hindukusch beraten. 
Mit Beschönigungs- und Vertuschungsrhetorik, werden die NATO-Staaten ihre Besatzungsherrschaft und die
Fortsetzung des Krieges in Afghanistan rechtfertigen.

Seit 10 Jahren führt die NATO unter scheinheiligen Vorwänden Krieg in Afghanistan, einen Krieg für
wirtschaftliche und machtpolitische Interessen. Während die NATO-Regierungen vom Truppenabzug aus
Afghanistan reden, geht das Morden mit Luftangriffen gegen vermeintliche Taliban, dem Einsatz von
Spezialkommandos und von Killerdrohnen unvermindert weiter.

Für ein Ende des Krieges und den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan werden vom
3. bis 5. Dezember bundesweit organisierte Proteste in Bonn stattfinden. Am 3. Dezember eine
Großdemonstration, am 4. Dezember eineinternationale Gegenkonferenz und am 5. Dezember kreative
Protestaktionen an den Orten der Regierungskonferenz.

Bundesweite Web-Seite mit allen Infos:

www.afghanistanprotest.de

Wir rufen alle Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner auf: Fahrt mit nach Bonn
zur Großdemonstration: Samstag, 3. Dezember,
Beginn: 11,30 Uhr, Kaiserplatz
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Busfahrt von München nach Bonn
Abfahrt: Samstag, 3. Dez., 0.00 Uhr, EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80
Rückkunft: Sa. 3. Dez., 24 Uhr, gleicher Ort !
Normalfahrpreis: 35,- Euro (ermäßigt: 25,- Euro)

Wir erbitten Spenden für Soli-Fahrkarten, damit andere
mitfahren können
So könnt Ihr Eure Busfahrkarte buchen:
Überweisung des Fahrpreises – bitte bis 25. November! – auf
das Bündniskonto:

Martin Löwenberg, Kto.Nr. 472 233 701; BLZ: 600 100 70
Postbank, Kennwort: „Bonn“ – dann ist Euer Busplatz reserviert!
WICHTIG! Name oder ein persönliches Kennwort gut leserlich
angeben, dann erhaltet Ihr die Busfahrkarte bei der Abfahrt.
Info: Bernd Michl, Tel.089-12355448; mobil: 0171-4412646
e-mail: b.michl@link-m.de
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Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
Münchner Friedensbündnis



Flugblatt zum Antikriegstag 2011
mit dem Schwerpunkt Libyen...


Aufruf an alle Antifaschistinnen und Antifaschisten:
Kommt zur Demonstration gegen die Nazi-Mörder und ihre Komplizen vom Verfassungsschutz!
NPD und alle Naziorganisationen verbieten!
Verfassungsschutz auflösen!
Am Samstag, 19. November 2011
Auftaktkundgebung 13.00 Uhr - Platz der Opfer des Nationalsozialismus
Anschließend Demo zum bayerischen Innenministerium (Odeonsplatz / Ludwigstraße).

Es sprechen:
Walter Listl (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus)
Martin Löwenberg (VVN-Bund der Antifaschisten)
Kaan Kangal (DIDF Demokratik Işçi Dernekleri Federasyonu / Föderation der demokratischen Arbeitervereine)

Veranstalter: Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
unser Flugblatt




Claus Schreer

65 Jahre nach Hiroschima und Nagasaki

ist die Option eines Nuklearwaffeneinsatzes weiterhin Bestandteil der Militärstrategie von USA und NATO.


Seit Jahrzehnten kämpfen Millionen Menschen auf der ganzen Welt für die Abschaffung der Atomwaffen. Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Obama kam neue Hoffnung auf. Viele, auch in der Friedensbewegung sahen das ersehnte Ziel „Eine Welt ohne Atomwaffen“ in greifbarer Nähe. Doch die Abschaffung aller Atomwaffen steht gar nicht auf der Agenda der US- amerikanischen Außenpolitik. Die USA und die NATO sind derzeit das größte Hindernis für die Verwirklichung der von Obama proklamierten „ Vision“.

der volständige Text als PDF


Claus Schreer
Nato-Propaganda und Säbelrasseln auf der
Münchner „Sicherheitskonferenz“ 2010(auch als PDF)

Gebetsmühlenartig beteuert Wolfgang Ischinger, in München treffe sich die „Internationale Sicherheitsgemeinschaft“ und auf der Siko gehe es ausschließlich darum (Zitat) "wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann".
Mit der Realität hat diese schönfärberische Selbstdarstellung allerdings rein gar nichts zu tun. Das zeigt sich jedes Jahr an der Zusammensetzung der Konferenzteilnehmer,an den Sponsoren, an den Tagungsthemen und an den Reden, die im Bayerischen Hof gehalten werden.

Ihr Zweck ist es, die gemeinsamen Interessen der NATO-Bündnispartner und militärstrategische Ziele untereinander abzustimmen. Vor allem aber ist die Siko eine medienwirksame Propaganda-Veranstaltung für die Kriegspolitik der NATO und der EU.
Zentrale Themen in diesem Jahr waren der NATO-Krieg in Afghanistan, Ressourcensicherung, die zukünftige Militärstrategie der NATO und der EU. Und um der Konferenz einen friedenspolitischen Anstrich zu geben, stand diesmal auch die atomare Abrüstung auf der Tagesordnung. Überschattet war die Konferenz jedoch durch die unverhohlenen Kriegsdrohungen gegen den Iran.
Weiter....






21.05.2011 – Von Mittenwald nach Bad Reichenhall

Wo die Zeit Urlaub macht

Für die Entnazifizierung und Entmilitarisierung Bad Reichenhalls


Am 20. Mai 1941 griff die deutsche Wehrmacht (u.a. „Gebirgsjäger“ aus Bad Reichenhall) die griechische Insel Kreta an, hielt sie bis zum 9. Mai 1945 besetzt und beging dort zahlreiche Kriegsverbrechen. Über 3500 Zivilist_innen wurden als Partisan_innen und deren Unterstützer_innen hingerichtet und über 30 Dörfer komplett zerstörte. Zum 70. Jahrestag der deutschen Invasion auf Kreta rufen wir dazu auf, am Sa, 21.05.2011 in Bad Reichenhall gegen rechte Traditionspflege, Nazis und den millitaristischen, nationalistischen deutschen Normalzustand zu demonstrieren.....





SIKO Gegenaktionen München

AUFRUF DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO - SICHERHEITSKONFERENZ 2011

Unterstützung per E-Mail gegen@sicherheitskonferenz.de oder per Webformular
Download: Aufruf als PDF (455k) - zur Unterstützerinnen-Liste

Aktiv werden gegen die NATO-Kriegspolitik!
Für Frieden und Abrüstung!
Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz
am 4./5. Februar 2011 in München

Am ersten Februarwochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof wieder die Regierungsvertreter_innen, Militärs, Kriegsstrateg_innen und Rüstungslobbyist_innen überwiegend aus NATO- und EU-Staaten.

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4.September-Marienplatz:

(hier ein paar Fotos)

Mehr als 700 Münchnerinnen und Münchner unterschreiben den bundesweiten Appell für den Abzug der Bundeswehr-Truppen aus Afghanistan 


Wie in vielen anderen Städten fand  auch in München am Samstag, den 4. September – dem Jahrestag des Bundeswehr-Massakers in Kunduz – ein Aktionstag gegen den Krieg in Afghanistan statt. Dabei wurden mit großem Erfolg Unterschriften  für den bundesweiten Appell „Den Krieg in Afghanistan beenden“ gesammelt.

Das Ergebnis: Mehr als 700 Unterschriften für den NATO-Truppenabzug.

Veranstalter waren das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus und das Münchner Friedensbündnis. Eine große Plakatwand auf dem Marienplatz zeigte die Namen der beim Bundeswehr-Massaker Getöteten, sowie Fotos von Überlebenden, die ihre Angehörigen verloren hatten. Viele Passanten, auch Touristen waren beeindruckt und kamen spontan zum Unterschreiben.
Den ganzen Tag über gab es kurze Redebeiträge, bei denen die Passanten informiert wurden, u.a. sprach auch von ein Afghane, der unsere Aktion sehr begrüßte und sich an der Sammlung von Unterschriften beteiligte. Großes Interesse fand eine Foto-Ausstellung des ISW mit der Darstellung der Kriegsfolgen, sowie mit Hintergrundinformationen über die Profit- und Machtinteressen der Intervetionsmächte.

70 Prozent der Bevölkerung lehnen zwar die deutsche Beteiligung am  Afghanistan-Krieg ab. Damit diese Ablehnung Gewicht bekommt, hat die Friedens- und Antikriegsbewegung noch einiges zu leisten. Aktionen, wie die am 4. September und die massenhafte Sammlung von Unterschriften für den Afghanistan-Appell sollte deshalb zur zentralen Aufgabe für die nächsten Monate werden.

Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus

4.9.2010

Am Wochenende nach dem Antikriegstag, 1 Jahr nach dem Massaker, das die Bundeswehr in Kundus angerichtet hat, gibt's bundesweit Aktionen mit der bekannten Unterschriftensammlung. In München nachmittags am Marienplatz
zunächst nur das Infoblatt zum Download.
Mehr/ die angekündigten Materialien, demnächst an dieser Stelle.

Der Appell/ die Unterschrifteliste jedenfalls auch hier zum Download








8. Mai: Tag der Befreiung
vom Nationalsozialismus.
Gegen den Naziaufmarsch am 8. Mai in München!
Am 8.Mai feiern wir zum 65. Mal das Ende des Nazi-Regimes. An diesem Tag danken wir all denjenigen, die für die Befreiung vom Nationalsozialismus gekämpft haben und gedenken Aller die unterdrückt, eingesperrt und ermordet wurden. Der 8.Mai bedeutete für viele tausend Menschen in den Gefängnissen und Konzentrationslagern die Rettung vor der sicheren Vernichtung. Für viele Millionen Menschen kam der 8.Mai zu spät, sie waren in den Gefängnissen und Konzentrationslagern ermordet worden. Selbst in den letzten Kriegswochen noch wurden alle verfügbaren Ressourcen mobilisiert, um die Vernichtungsmaschinerie am Laufen zu halten. Wir feiern an diesem Tag das Ende eines nie dar gewesenen Schlachtens und Schreckens.
Weiter lesen....


Treffen - kein Platz für Nazis
8. Mai, Tag der Befreiung vom Faschismus – und sie wollen wieder marschieren: die alten und neuen Nazis, deren Vorbilder ganz Europa terrorisierten und willkürlich Menschen einsperrten, folterten und töteten. Ausgerechnet am 8. Mai sollen wir ihre Trommeln und Stiefel wieder auf unseren Straßen hören.

→ Weiter lesen...


Rede von Walter Listl im Namen des Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
03.April 2010 Ostermarsch

50 Jahre Ostermarsch, ein runder und denkwürdiger Geburtstag !

Genaugenommen beginnt die Geschichte des OM schon vor 60 Jahren, 1950 als unter dem Eindruck des Atombombeneinsatzes in Hiroschima und Nagasaki durch die USA der Stockholmer Appell die Ächtung aller Atomwaffen forderte..... weiter oder alls PDF




Sammelpetition Wohnungen statt Flüchtlingslager
Flüchtlingslager FürthFlüchtlingslager RegensburgFlüchtlingslager EngelsbergFlüchtlingslager München
Bayern zwingt 7636 Flüchtlinge dazu, in 118 Lagern zu leben. Jahrelange Unterbringung in Mehrbettzimmern in alten Gasthöfen, ausgedienten Kasernen und Containerunterkünften; Gemeinschaftsküchen und -bäder; Essens- und Hygienepakete; gebrauchte Kleidung oder Gutscheine; Arbeitsverbote und die Residenzpflicht zermürben die betroffenen Flüchtlinge. Dass dadurch viele psychisch und/oder physisch krank werden und massiv an ihrer Perspektivlosigkeit leiden, wurde von der Bayerischen Staatsregierung bisher hingenommen, denn die Unterbringung in Flüchtlingslagern soll "die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern" (Durchführungsverordnung Asyl).

Doch endlich zeichnet sich eine Änderung ab: Am 23. April 2009 wird im Rahmen einer ExpertInnen-Anhörung im Bayerischen Landtag über die Zukunft der Flüchtlingsunterbringung debattiert. Wir als Bayerischer Flüchtlingsrat können unsere Position bei der Anhörung selbst vertreten, weil wir als Experten geladen sind. Wenn auch Sie die Abschaffung der Lagerpflicht fordern, bieten wir Ihnen mit dieser Sammelpetition die Möglichkeit, diese Forderung an den Petitionsausschuss zu richten, damit er diese in die Diskussion einbringen kann.


Seit 04.03.09 haben die Petition 34 Organisationen und 526 Einzelpersonen unterzeichnet (Stand 06.03.09, 12:15 Uhr)


Die Sammelpetition als Einzelperson unterzeichnen >>>
Die Sammelpetition als Organisation unterzeichnen >>>

Alle UnterzeichnerInnen einsehen >>>

Peru-Spendenaufruf

Am 5. Juni ’09 eröffnete die peruanische Nationalpolizei aus Hubschraubern das Feuer auf 5000 protestierende Indigene, die bei Bagua die Landstraße blockierten. Mindestens 55 Demonstrierende sowie 22 Polizisten starben, es gab über 200 Verletzte.
Seitdem ist der Ausnahmezustand ausgerufen, und es werden
massenweise Haftbefehle erlassen. Seit 2 Monaten sind die Ursprungsvölker des amazonischen Regenwaldes im Aufstand, um die Annullierung von 22 Gesetzesdekreten zu erkämpfen, die den amazonischen Regenwald endgültig mittels der so genannten „Freihandelsabkommen“ in die Hände multinationaler Konzerne bringen sollen.....
gesammter Aufruf als PDF
Peru Spendenkonto
Mehr Infos unter www.amerika21.de

Bundeswehr rausDie von der Regierung vorgesehene Verlängerung des
Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und die mögliche
Entsendung von noch mehr Soldaten werden den Krieg
am Hindukusch weiter verschärfen.

Deswegen fordert die Friedensbewegung
eine radikale Umkehr:
den Abzug aller ausländischen Truppen und die
umfassende zivile Hilfe für eine selbstbestimmte
und friedliche Entwicklung Afghanistans....

hier das Flugblatt als PDF


SIKO-Kritik
Eine Rezension von Wolfgang Blaschka ZUR Werkraum-Produktion der Münchner Kammerspiele
von Stefan Kaegi

Sicherheitskonferenz voller Verunsicherungen

Kammerspiel wäre untertrieben für das, was im Werkraum geboten wird. Vielmehr ist es höchst kurzweiliges, vielfach simultan verschachteltes, intelligent verzahn­tes Collagentheater im opulenten Rahmen einer Bayerischen-Hof-Kulisse mit viel technischer Raffinesse und etwas Augenzwinkern über München und die Welt, Krieg und Geschäft, über Opfer, Täter und Helfershelfer der NATO-Politik, nur kaum über das, was der Titel suggeriert: Über die echte NATO-„Sicherheits­kon­ferenz“ erfährt der Zuschauer  erstaunlich wenig, außer dass das mit dem Über­setzen nicht so einfach ist, zumal auch bei Simultan-Dolmetschern gespart wird.......

fiesta

Rose

Jürgen Rose setzt sich mit dem angriffskriegerischen Interventionismus der deutschen Außenpolitik und den gefährlichen reaktionären Tendenzen in der Bundeswehr auseinander.

Angriffskrieg ist das schwerste aller Verbrechen. Das vereinigte Deutschland ist daran beteiligt. "Wir führen Krieg" gilt seit Jahren als Sprachregelung auch für den immer verlustreicheren Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Der Generalbundesanwalt hat Klagen gegen die verantwortlichen Politiker mit der Begründung zurückgewiesen: Es sei zwar strafbar, einen Angriffskrieg vorzubereiten, nicht aber, ihn zu führen. Eine Zumutung für Moral und Verstand.

Jürgen Rose verweigert jede Mitwirkung an Angriffskriegen und widersetzt sich mutig der verlogenen Propaganda der Angriffskrieger, die er unumwunden "Friedensverräter" nennt.

In seinem gerade neu erschienen Buch "Ernstfall Angriffskrieg" setzt Jürgen Rose sich mit dem angriffskriegerischen Interventionismus der deutschen Außenpolitik und den gefährlichen reaktionären Tendenzen in der Bundeswehr auseinander. Ein aufrüttelndes Buch gegen die Uniformierung des Denkens.

anti-heldengedenken.JPG
zur Seite


09-09-09 Odeonsplatz
hier kann das Flugblatt als PDF

Kein Galöbnix in München am 30.07.09AUFRUF:
Kein Militärspektakel auf dem Marienplatz!
Kein Werben fürs Sterben!

Der Marienplatz, politisches Zent­rum der Stadt, soll für militärische Selbstdarstellung missbraucht werden.
Die Bundeswehr plant dort für den 30. Juli ’09 ein öffentliches SoldatInnengelöbnis.
Dies ist ein weiterer Schritt zur Militarisierung öffentlicher Räume....

Weiter....
oder als PDF... oder
http://geloebnix.blogsport.de/

Hier zu unserer Mobilsierungsseite

http://www.deutschland-lagerland.de
Kontakt: Karawane München. Tel.: 0163-6850563 e-mail : kontakt@carava.net

liebe Freundinnen und Freunde / dear friends,


das Netwerk "Deutschland lagerland" ruft vom 11. bis 14. Juni auf zu Aktionstagen in München für die Schließung aller lager. Beteiligt euch, verbreitet den Aufruf!/

the network "Deustchland lagerland" calls for Days of Action to close down all lagers from 11th till 14th of June in Munich. Come and join, spread the call!

Den Aufruf gibt's zum Download in folgenden Sprachen / The call is available to download in the following languages:

Deutsch:
http://www.deutschland-lagerland.de/wp-content/uploads/aufruf.lagerschlussverkauf--de.pdf
English:
http://www.deutschland-lagerland.de/wp-content/uploads/aufruf.lagerschlussverkauf--en.pdf
Französisch/Francais:
http://www.deutschland-lagerland.de/wp-content/uploads/aufruf.lagerschlussverkauf--fr.pdf
Kurdisch (Südkurdisch/Sorani):
http://www.deutschland-lagerland.de/wp-content/uploads/2009/05/aufruf_antilageraktionstage_kurdisch.pdf
Farsi:
http://www.deutschland-lagerland.de/wp-content/uploads/aufruf.lagerschlussverkauf--farsi.pdf

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Weitere Infos / further information:
Lagerschlussverkauf http://www.deutschland-lagerland.de

Flugblatt in schwarz/weiß
Stoppt die NAZIS am 23.05.09
weiter...

mit Bildern...


KAPITALISMUS: KRISE. KRIEG.
Samstag, 14. März 2009
10.00 bis 18.00 Uhr
Gewerkschaftshaus München, Schwanthalerstr. 64

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Kapitalismus, Krise und Krieg sind die drei Wesensmerkmale, die die heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland und weltweit prägen. Dass es sich dabei nicht um das zufällige Zusammentreffen dreier beklagenswerter Umstände handelt, sondern dass Kapitalismus, Krise und Krieg einander bedingen, einen Wesenszusammenhang bilden – dies soll Hauptgegenstand unseres Kongresses sein.

Wir möchten mit diesem Kongress einen Beitrag leisten zur inhaltlichen Vorbereitung der Aktionen gegen den im April stattfindenden NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung der NATO.

Kapitalismus, Krise und Krieg zerstören in zunehmendem Maße unsere sozialen, ökologischen und kulturellen Lebensgrundlagen. Sich dagegen zur Wehr zu setzen, zu den Anti-Nato-Aktionen im April nach Strasbourg zu fahren, dazu soll der Kongress motivieren......


DHL = Deutsche Heeres Logistik

Fr. 13. März
Ab 17 Uhr Platz zwischen Baierstraße und Schützenstraße (Post gegenüber vom Hbf)

Anlässlich
[Antimilitaristischer Aktionstag gegen DHL & Commerzbank]

DHL transportiert nicht nur Briefe und Pakete, sondern transportiert auch Kriegsgüter für verschiedene Armeen. Im September 2008 bewarb sich die hundertprozentige Post-Tochter DHL als Logistikdienstleister der Bundeswehr. Es ist der bislang größte Auftrag der deutschen Transportbranche und es ist das umfangreichste Privatisierungs- und Umstrukturierungsprojekt der Bundeswehr. Die Ausschreibung für den Bereich »Lagerhaltung und Distribution« ist ein Milliardenauftrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Die Bundeswehr will große Teile ihrer Basislogistik im Rahmen einer Public-Private-Partnership an ein ziviles Unternehmen abtreten. Konkret geht es um die Lagerung und Bewirtschaftung von Bundeswehrmaterial (ohne Sanitätsmaterial, Munition und Treibstoffe) und den weltweiten Transport von Kriegsgerät, SoldatInnen, Munition, Treibstoffen an die verschiedenen Kriegsschauplätze. Somit sucht die Bundeswehr einen Logistikpartner, der die schnelle Einsatzfähigkeit der Truppen sicherstellen und dadurch zum aktiven Kriegsmittreiber werden soll........

http://www.dazwischengehen.org/de/projekt/dhl

Veranstalter Aktionsbündnis gegen die "NATO-Sicherheitskonferenz"

Presserklärung und Photos


Ausstellung "NATO. Rüstung. Krieg."

Mit Fotos, Grafiken, Karten, Fakten zu Militarisierung und Krieg
Welt in Waffen

  • 60 Jahre NATO
  • Bundeswehr in aller Welt
  • Globalisierung und Krieg
  • Ressourcen-Imperialismus
  • Rüstung und Profit und ihre Folgen
  • Alternativen

München, Schwanthalerstr.80 EineWeltHaus, Foyer bis ende Februar 
Ausstellungsgestaltung: Claus Schreer

Veranstalter:
isw e.V. (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.) in Kooperation mit dem Trägerkreis EineWeltHaus München e.V.

Der entsprechende Grafik-Report  Nr. 12 des isw: "NATO. Rüstung. Krieg" kann online bestellt werden unter www.isw-muenchen.de

AUFRUF DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ 2009

Termine der Aktionen am Wochenende, Liste der geplanten Redebeiträge und Plan der Demo-Route

Kein Frieden mit der NATO - Kriegspolitik!

Sie reden von 'Sicherheit', doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung: Auch im 60. Jahr des Bestehens der Nato treffen sich in München wie jedes Jahr hochrangige MilitärstrategInnen und RegierungsvertreterInnen der EU- und NATO-Staaten mit RüstungslobbyistInnen zur sogenannten "Sicherheitskonferenz". Abgeschirmt durch Absperrgitter, Wasserwerfer und Polizeihundertschaften kommen sie im Münchner Nobelhotel Bayrischer Hof zusammen, um globale Militärstrategien, Kriegseinsätze und Rüstungsgeschäfte abzusprechen.
Dem stellen wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest und Widerstand entgegen!
Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2009 sind gleichzeitig der Auftakt für die internationale Mobilisierung gegen die NATO-Propaganda-Show am 4. April in Straßburg.

Stoppt die Kriegstreiber........
Abschlusserklärung

  • Münchner Sicherheitskonferenz verleiht „Friedenspreis" an Kriegsverbrecher Henry Kissinger!



Hier unsere Mobilisierungsseite zu den zwei Aktionen gegen den Afghanistan Einsatz der Bundeswehr, mit Fotos von der Aktion



Rede und Broschüre zur Schlusskundgebung der Demonstration am 5. August 2006 in München gegen Israels Angriffskrieg auf den Libanon

Herausgegeben vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus – als Heft 16 Seiten1.– Euro –zu bestellen bei: Claus Schreer, Johann-von-Werth-Straße 3, 80639 München, zu bezahlen auf das Konto:Martin Löwenberg, Kto-Nr.: 28 26 48 02, Postbank München, BLZ: 700 100 80, Stichwort: Libanon-Info


nähere Infos hier


Hier findet ihr alle Texte aus unserer Mobilisierungszeitung 
zur "
Zur NATO-Sicherheitskonferenz 2006"

die ganze Zeitung als PDF

Eine Rede von Claus Schreer anlässlich der NATO-Sicherheitskonferenz 2006


Zu den Anti-NAZI Aktionen am 02.04.05 2005


Zur NATO-Sicherheitskonferenz 2005


·         Redemanuskript von Walter Listl anlässlich der Protestkundgebung gegen die US-Massaker in Falludscha am 13.11.04 Marienplatz München


Hier etwas ältere Texte, jedoch leider noch immer aktuell.