Friedenslogik statt Kriegslogik!

Text der AG-Frieden zur Vorbereitung auf den G7 – Gipfel in Elmau 2022

Umwelt- und Klimaschutz statt Militär und Aufrüstung!

Frieden ist ein Menschenrecht

Wir setzen uns für eine Friedenslogik ein, die Gewalt, Militär, Waffen und Krieg als Mittel der Politik ablehnt. Weltweit erreichten die Militärausgaben 2021 die astronomische Summe von 2.113 Mrd. US-Dollar (SIPRI 25.04.2022). Davon entfallen allein 1.175 Mrd. US-Dollar auf die NATO-Staaten. Das sind 18-mal so viel wie die Ausgaben Russlands und 4-mal so viel wie die Chinas.

Diese Milliardensummen würden ausreichen, um den weltweiten Hunger zu beenden, allen Menschen medizinische Versorgung und den Zugang zu Bildung zu ermöglichen, sowie die größte Herausforderung unserer Zeit – die Klimakatastrophe – aufzuhalten. Hierfür sind Investitionen in Billionenhöhe nötig. Doch das dringend benötigte Geld wird für klimaschädliche militärische Aufrüstung verschleudert und lässt die Kriegsindustrie jubeln.

Die G7-Staaten gehören zu den reichsten und mächtigsten Ländern der Welt. Um ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen weltweit durchzusetzen, versuchen sie anderen Ländern ihre am Profit der transnationalen Konzerne orientierte Wirtschaftsweise aufzuzwingen und sich die globalen Rohstoffressourcen anzueignen. Sie führen dazu Wirtschaftskriege, nutzen Sanktionen und Boykotte. Sanktionen, die die Zivilbevölkerung treffen, lehnen wir ab. Insbesondere Frauen und Kinder leiden am meisten unter gekappten Handelsbeziehungen und den daraus resultierenden Verschlechterungen ihrer Lebensverhältnisse.

Neben wirtschaftlicher und politischer Erpressung dient ihnen die NATO als militärischer Arm zur Durchsetzung ihrer globalen Interessen mittels heißen Kriegs. Sechs der G7-Staaten gehören der NATO an und Japan ist einer ihrer wichtigsten Verbündeten in Ostasien.

Nach dem 2. Weltkrieg hatten sich die überlebenden Antifaschist:innen aus guten Gründen geschworen: Nie wieder soll von deutschem Boden Krieg ausgehen! Spätestens mit der Aufgabe des Prinzips einer reinen Verteidigungsarmee und der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen, war der Weg der Kriegslogik beschritten.

Militärische Aufrüstung und Kriege lösen keine Probleme

Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Sonderfonds von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr sowie der dauerhaften Erhöhung der Militärausgaben auf über 2 Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands (BIP) wurde das bisher größte Aufrüstungsprogramm seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beschlossen. Angeschafft werden soll eine neue Generation von Kampfflugzeugen und Kampfpanzern, bewaffnete Drohnen und Atombombenträgerflugzeuge für den Einsatz der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Diese gigantische militärische Aufrüstung Deutschlands schafft keine Sicherheit und keinen Frieden, sondern heizt das internationale Wettrüsten mit seinen katastrophalen Folgen weiter an. Nach der Erfahrung von zwei Weltkriegen führt dieser Weg wieder ins Verderben.

Wir sind gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sie haben mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun. Dies gilt auch für alle Kriegseinsätze der anderen G7-Staaten.

Waffenlieferungen Deutschlands und der G7-Staaten heizen Kriege und Konflikte in aller Welt an, töten Hunderttausende und zerstören die Existenz- und Lebensgrundlagen der Menschen. In den G7-Staaten produzierte Rüstungsgüter tragen erheblich zur Klimazerstörung bei und die Kriegseinsätze kontaminieren die Umwelt nachhaltig. Wir fordern deshalb ein Verbot aller Rüstungsexporte ebenso wie die Vergabe von Lizenzen und Verlagerung der Rüstungsproduktion ins Ausland.

Die G7-Staaten gehören zu den Hauptverursachern des weltweiten Klimawandels und ebenso von Hunger und Elend im globalen Süden. Durch Kriege, Sanktionen und die ungerechten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sind zig Millionen Menschen gezwungen, aus ihren Heimatländern zu fliehen. Doch Deutschland und die EU schotten sich ab, treiben Flüchtende unter Missachtung der Menschenrechte illegal zurück, und lassen jedes Jahr Tausende im Mittelmeer ertrinken. Damit finden wir uns nicht ab. Wir kämpfen gegen die kapitalistische, ausbeuterische Wirtschaftspolitik der reichen Staaten, gegen Ausgrenzung und Rassismus. Wir solidarisieren uns mit allen Schutzsuchenden und treten für ihren Schutz, ihre Sicherheit und ihre Rechte ein.

Stoppt den Krieg in der Ukraine

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Machthaber gegen die Ukraine. Für diesen Krieg gibt es keinerlei Rechtfertigung. Wir treten ein für einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Truppen, für einen neutralen Status der Ukraine und eine Verhandlungslösung, die die Sicherheit der Ukraine und Russlands austariert und dauerhaft garantiert.

Wir stehen an der Seite derjenigen in Russland, Belarus und der Ukraine, die trotz Verboten und Strafandrohungen gegen den Krieg aufstehen und fordern die unterschiedslose Aufnahme aller Flüchtenden.

Wir fordern die G7-Staaten und die EU auf, gerade im Hinblick auf den schrecklichen Krieg in der Ukraine endlich zu tun, was sie schon seit 20 Jahren tun hätten sollen, um solche Kriege zu vermeiden: Den Aufbau einer europäischen Friedensarchitektur im Rahmen der OSZE. Denn dieser Krieg zeigt, dass das Militärbündnis NATO kein Garant für Frieden ist, weder in Europa noch weltweit.

Atomwaffen abschaffen

Die Bedrohung der Menschheit durch eine nukleare Katastrophe stellt neben der Klimakrise die größte Gefahr für das Überleben der Menschheit dar. Daher treten wir für die atomare Abrüstung und Abschaffung von Atomwaffen weltweit ein. Wir fordern von der Bundesregierung den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel zu veranlassen, die illegale nukleare Teilhabe zu beenden und dem internationalen Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) beizutreten.

An die Stelle von Aufrüstung und militärischer Bedrohung müssen das Primat der Diplomatie und die zivile Konfliktprävention treten. Nur durch Kooperation statt Konfrontation ist „Gemeinsame Sicherheit“ möglich. Eine Sicherheit, die nicht auch die Sicherheit des Gegenübers anerkennt, ist keine.

Wir solidarisieren uns mit allen, die gegen Krieg und Ausbeutung und für soziale Gerechtigkeit einstehen und wollen ihrer Stimme mehr Gehör verschaffen. Unsere Solidarität gilt ebenso allen Flüchtenden und Kriegsdienstverweiger:innen überall und zu jeder Zeit.