Rede auf dem Münchner Ostermarsch am 30.03.2024
und Fotos von Sandra Smolka (Danke !)
von Maria R. Feckl
Liebe Münchnerinnen, Münchner und Zuagroaste,
liebe Freundinnen und Freunde,
Vielen Dank, Laura, für die Vorstellung.
Die Sonne ist uns wohlgesonnen, auch wenn uns von anderen Seiten viel Gegenwind am liebsten wegblasen würde.
Warum stehen wir heute hier beim Ostermarsch in München auf dem Marienplatz?
In der Tradition einer konsequenten Friedenspolitik fordern wir „Waffenstillstand jetzt!“
Es reicht! Wir können nicht tatenlos zusehen, wie unschuldige Menschen leiden und sterben, während politische Interessen und Machtspiele die Oberhand behalten. Wir fordern einen Waffenstillstand in der Ukraine, im Sudan, im Nordirak, Nordsyrien, in Gaza – weltweit.
Wir verurteilen den schrecklichen Überfall der Hamas und des islamischen Dschihad vom 7. Oktober auf israelische und internationale Zivilistinnen und Zivilisten. Wir verurteilen, das Morden, die Vergewaltigungen und die Geiselnahmen. Wir sind solidarisch mit den Opfern auf beiden Seiten. Wir fordern die Beendigung des Terrors und des Leidens der Zivilbevölkerung in Gaza, den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in Israel und die Freilassung aller Geiseln und politischen Gefangenen.
Endlich haben die Vereinigten Staaten in dieser Woche den Weg freigemacht für die Resolution 2728, die einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza immerhin für den Monat Ramadan fordert. Diese Resolution des UN-Sicherheitsrats fordert weiter die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln wie auch den humanitären Zugang für Nahrungsmittel und medizinische Güter. Diese Resolution darf nicht folgenlos bleiben. Leider ist diese Resolution ohne Maßnahmen zur Durchsetzung der Forderungen verabschiedet worden. Obwohl der Sicherheitsrat das Gremium wäre, das Maßnahmen wie Sanktionen oder den Einsatz von Blauhelmsoldaten anordnen könnte. Die Worte und Appelle von Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock sind ohne entschiedene Taten, leer und wirkungslos.
Wir fordern die Bundesregierung auf
Beendet die deutsche Beihilfe zu Kriegsverbrechen!
Stoppt die Waffenlieferungen an Israel sofort!
Waffenstillstand Jetzt!
Olga Karach, Feministin und Friedensaktivistin aus Belarus sowie Rednerin auf der diesjährigen Friedenskonferenz, sagte dazu im Bayerischen Rundfunk:
„Ich finde das sehr traurig, weil ich sehe, wie sich der Meinungskorridor verengt. Die Leute leben im Paradigma des Krieges, als wäre der Krieg in ihrem Land. Und dann wollen sie abweichende Meinungen nicht mehr hören.“
(Zitat Ende)
Oder befinden wir uns schon im Krieg?
Die Fraktion die LINKE/DIE PARTEI fordern die Förderung weiterzuführen. Sie haben in ihrem Gegenantrag die wirklichen Gründe der Streichung der Gelder genau auf den Punkt gebracht:
„Es soll nicht mehr über den Frieden gesprochen werden, über Abrüstung oder alternative Vorstellungen von Sicherheit.“
Es begann alles mit einem Stadtratsantrag von Grün-Rot
Die Grün-rote Stadtratsfraktion hat vorher mit einem Antrag den sofortigen Stopp der Fördergelder gefordert. Allein mit dem Stellen des Antrags sollte dem Kulturreferenten Herrn Biebl gezeigt werden, wie er zu entscheiden habe! – nämlich die finanzielle Förderung der Friedenskonferenz nach 19 Jahren Förderpraxis sofort und zukünftig zu stoppen – und dies eine Woche vor der Veranstaltung.
Ein Teil der Grünen und Roten im Stadtrat (es war jedoch die Initiative der Grünen, an erster Stelle Stadträtin Mona Fuchs), also dieser Teil war wohl der Meinung, sie könnten städtische Förderung nicht nach allgemeinen Grundsätzen, sondern nach ihren partei-politischen Vorlieben vergeben.
Damit hat der grün-rote Antrag sachwidrig in einen laufenden Verwaltungsvorgang eingegriffen. Die Vergabe einer Förderung in Höhe von nur 6.500 € ist ein laufender Verwaltungsvorgang. Damit liegt er allein in der Kompetenz und Hoheit des Kulturreferats – wie z.B. ein Bauantrag im Baureferat.
Die Förderrichtlinien, nicht die Verwaltungsvorgänge werden im Stadtrat diskutiert und beschlossen. Mit dem grün-roten Antrag sollte eine Diskussion umgangen und Fakten geschaffen werden.
Wir fordern daher:
Die Referate der Münchner Stadtverwaltung müssen unabhängig von parteipolitischer Einflussnahme bleiben.
Es gibt nun eine positive und eine negative Seite:
Die negative Seite: diese Woche kam der offizielle Bescheid zur Ablehnung der Förderung der Friedenskonferenz. Wahrscheinlich werden wir dagegen klagen.
Die positive Seite und unser erster Erfolg sind:
Kulturreferent Anton Biebl ist zu der Einsicht gekommen, dass er unabhängig ist. Der grün-rote Stadtratsantrag hat keine bindende Wirkung für das Kulturreferat.
Wir werden weiter um unzensierte Räume für Diskussionen kämpfen. Ich lade Sie, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer bereits hier und heute zur 23. Internationalen Münchner Friedenskonferenz im Februar 2025 ein.
Meinungsfreiheit
Die Entscheidung der Landeshauptstadt München, der Friedenskonferenz die Fördergelder zu streichen, ist nicht nur ein Schlag gegen die Friedensbewegung, sondern auch ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Freie Meinungsäußerung und unzensierte politische Debatten gehören zu unserer Kultur in einem freiheitlich demokratischen Staat. Es muss doch möglich sein, offene und kontroverse Diskussionen über Friedensperspektiven zu führen? Auch über pazifistische und regierungskritische Friedensperspektiven. Bei voreiliger und ausufernder moralischer Zensur überlassen wir den Debattenraum dem Rechtsextremismus.
Meinungsfreiheit ist ein kostbares Gut. Doch mit ihr kommt auch eine immense Verantwortung. Es ist nicht nur das Recht, unsere Meinungen zu äußern, sondern auch die Pflicht, dies verantwortungsvoll zu tun. Es ist inakzeptabel, wenn Meinungsfreiheit als Deckmantel für Hass, Hetze und Diskriminierung missbraucht wird.
AfD und Frieden
In unserem Land sehen wir einen besorgniserregenden Aufstieg rechtsextremer Ideologien und Bewegungen. Mitunter gibt sich die AfD als Friedenspartei. In der Münchner Friedensbewegung setzten wir uns mit diesem Problem sehr kritisch auseinander. Organisator:innen von Veranstaltungen, die sich weigern, sich von der AfD zu distanzieren, sind für uns keine Kooperationspartner.[1][2]
Die AfD versucht mit einer Rhetorik, die nationalistisch und fremdenfeindlich ist, unsere Gesellschaft zu spalten. Wir dürfen niemals zulassen, dass Angst, Vorurteile und Feindbilder die Oberhand gewinnen.
Militarisierung – Ausdruck des Rechtsrucks
Ebenso ist die wachsende Militarisierung Ausdruck des Rechtsrucks in der Gesellschaft. Die Lösung von Konflikten durch Gewalt führt nur zu endlosem Leid und Zerstörung.
Die Friedensbewegung ist international und antifaschistisch. Sie wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, sexistische, antisemitische oder islamophobe Politik.
Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten – überall.[3]
Wir werden nicht schweigen!
Die Münchner Friedenskonferenz ist Teil der Münchner Stadtgesellschaft und Stadtkultur. Sie spricht über die Themen, die die Menschen bewegen unabhängig von parteipolitischen Präferenzen.
Laut ZDF Politbarometer vom 8. März 2024 sind die Deutschen mit einer Mehrheit von 59% gegen eine Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine[4]. Und wieder laut ZDF-Politbarometer vom 22. März hält eine Mehrheit von 69% der Deutschen, das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen nicht für gerechtfertigt[5] angesichts der vielen zivilen Opfer.
Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Wir werden nicht schweigen!
Es ist höchste Zeit für Friedenspolitik, die ihren Namen verdient
– in der Ukraine, im Nahen Osten und weltweit!
– „Waffenstillstand jetzt!“
Vielen Dank.
[1] https://friedenskonferenz.info/wer-steht-hinter-der-internationalen-muenchner-friedenskonferenz/
[2] Ein Blick auf die Friedensbewegungen in München im Februar 2023 – Münchner Friedenskonferenz
[3] https://friedenskonferenz.info/ostermarsch-muenchen-2024-waffenstillstand-jetzt/
[4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-taurus-ukraine-100.html
[5] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-gaza-israel-ukraine-usa-cannabis-100.html