US-Atomwaffen raus aus Deutschland
Seit dem Abwurf der US-Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 gehört der Kampf für die Abschaffung aller Atomwaffen zu den zentralen Zielen der Friedensbewegung in allen Ländern der Welt. Denn anders als bei anderen Kriegswaffensystemen, ist bei einem Einsatz von Atomwaffen die Existenz der Menschheit bedroht.
Es ist ein seit mehr als 40 Jahren andauernder Skandal:
Obwohl sich alle Kernwaffenmächte, die 1970 den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben, feierlich zur nuklearen Abrüstung verpflichtet haben, gibt es seit dieser Zeit keinerlei substanzielle Fortschritte in Richtung Abrüstung. Die USA und Russland verfügen über mehr als 90% der weltweit vorhandenen rund 15 000 Nuklearwaffen, 1 800 davon werden in ständiger Einsatzbereitschaft gehalten.
Um einen Abrüstungsprozess zwischen allen Atomwaffenstaaten in Gang zu bringen, müssten die beiden atomaren Supermächte ihre Atomwaffen-Arsenale drastisch reduzieren – z.B. auf das Niveau Chinas, das über nicht einmal 4% der Nuklearsprengköpfe der USA oder Russlands verfügt. Gleichzeitig müssten die USA auf die sog. NATO-Raketenabwehr verzichten, denn: Ihr Zweck ist nicht die Abwehr eines Angriffs, sondern der Versuch, das atomare Gleichgewicht außer Kraft zu setzen und einen atomaren Erstschlag der USA zu ermöglichen.
Die Welt steht an der Schwelle eines neuen atomaren Wettrüstens.
Bereits unter Präsident Obama hat die US-Regierung beschlossen, ihr Atomwaffenarsenal in den kommenden 30 Jahren für 3 000 Milliarden Dollar (100 Mrd. jährlich) aufzurüsten. Auch Russland und China rüsten inzwischen ihre Nuklearstreitkräfte auf. Bestandteil der atomaren Aufrüstung der USA ist auch die Perfektionierung der in Deutschland stationierten Atombomben.
Die gute Nachricht ist: Zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten haben einen Atomwaffen-Verbots Vertrag beschlossen.
2017 haben die atomwaffenfreien Länder den Aufstand gegen die Atommächte gewagt. Am 7. Juli haben 122 UN-Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einen Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen beschlossen. Das Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Besitz und dem Einsatz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Der Vertrag ist ein historischer Durchbruch und ein Erfolg der weltweiten Friedensbewegung.
Die Bundesregierung hat, ebenso wie alle Atommächte, die Atomwaffenverbots- Verhandlungen boykottiert. Sie hat sogar – entgegen ihrer Bekenntnisse für eine atomwaffenfreie Welt – gegen die Aufnahme der Abrüstungs-Verhandlungen gestimmt.
Anti-Atomwaffen Bewegung erhält den Friedensnobelpreis
Am 10. Dezember 2017 erhielt ICAN, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen den Friedensnobelpreis. ICAN ist ein Netzwerk von weltweit 450 Friedensorganisationen in 100 Ländern. Mit diesem Preis wurden all jene ausgezeichnet, die seit 60 Jahren gegen die atomare Aufrüstung und für die Abschaffung aller Atomwaffen aktiv sind.
Die Bundesrepublik darf sich nicht länger an der atomaren Hochrüstung beteiligen.
Trotz eines bereits im Jahr 2010 –mit überwältigender Mehrheit aller Parteien – gefassten Bundestags-Beschlusses, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollen, hält die Bundesregierung an der Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland fest und lässt Piloten der Bundeswehr den Atomwaffeneinsatz für den „Ernstfall“ trainieren.
Mit ihrer Zustimmung werden die in Büchel stationierten US-Atombomben durch eine völlig neue Version für erweiterte Einsatz-Fähigkeiten „modernisiert“. Sie werden durch zielgenaue, elektronisch gesteuerte Lenkwaffen mit variabler Sprengkraft und vergrößerter Reichweite ersetzt.
Die in Europa, „vorwärts stationierten“ neuen Atomwaffen verringern so die Hemmschwelle für einen Atomwaffeneinsatz. Sie sollen den Einsatz dieser Waffen und einen auf Europa begrenzten Atomkrieg ermöglichen, angeblich, ohne dadurch eine globale nukleare Auseinandersetzung mit Russland zu riskieren.
Die nukleare Komplizenschaft Deutschlands mit den USA muss beendet werden.
Die „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands, die Stationierung der US-Atomwaffen auf dem Bundeswehrfliegerhorst Büchel und der vertraglich vorgesehene Einsatz der Atombomben durch Piloten der Bundeswehr ist ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag. Darin hat sich Deutschland verpflichtet, „Kernwaffen oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen“. Mit der „nuklearen Teilhabe“ macht sich die Bundesregierung jedoch zum Komplizen der Atomkriegsstrategie der USA.
Die Bundesregierung behauptet, dass für den Abzug der Atomwaffen die NATO zuständig sei. Mit dieser Ausrede stiehlt sie sich aus der eigenen Verantwortung.
Die Wahrheit ist: Ob Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationiert werden, ob sich die Bundeswehr im Ernstfall an Atombombenangriffen beteiligt und dafür Trainingsflüge absolviert, das hat weder die US-Regierung noch die NATO zu entscheiden. Die Entscheidungsbefugnis darüber liegt ausschließlich in der Hand der Bundesregierung.
Wir verlangen Taten statt leerer Worte
Die Bundesregierung muss unverzüglich selbst handeln und die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands sofort beenden. Dafür braucht sie weder die Genehmigung der USA, noch die Zustimmung der anderen NATO-Staaten.
Die Bundesregierung muss dem UN- Atomwaffen-Verbotsvertrag beitreten und die Stationierung der US-Atomwaffen in Büchel sofort beenden.
Friedensorganisationen aus München und anderem Städten der Bundesrepublik haben die Kampagne „No Nukes Germany“ und eine Petition gestartet. Darin fordern wir:
- Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der Tornado-Flugzeuge für den Einsatz der Atomwaffen beenden.
- Sie muss die Ausbildung und die Übungsflüge der Bundeswehr für den Abwurf der Atomwaffen einstellen
- und sie muss das Stationierungs-abkommen für die Lagerung der US- Atomwaffen in Deutschland aufkündigen.
Die Petition „Atomwaffenstationierung in Deutschland beenden“ kann online unterzeichnet werden unter: http://www.no-nukes-germany.de/
Die Petition für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag online unterzeichnen unter: https://aktion.nuclearban.de/